Vertragsrecht

OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken.…

BGH, Urteil vom 06.10.2016, AZ: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung…

BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben…

BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode…

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, AZ: 11 U 128/17 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Arzt im Rahmen eines repräsentativen Ausbaus seiner Praxis seine Gewährleistungsrechte in…

BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14 Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit einem Fall, bei dem sich die Regeln der Technik im Zuge der Baumaßnahme verschärft hatten. Streitgegenstand war…